Junge Liberale - Region Freiburg

In der Sommerpause tourt auch die FDP durchs Ländle von Hocks zu Sommerfesten und ähnlichen Veranstaltungen, um die „Basis“ mit neuen populären Ideen hinter sich zu scharen. Einer dieser innovativen Ideen ist das Neuverschuldungsverbot, welches nach Ansicht der FDP im Grundgesetz verankert werden soll.
Neben anderen persönlichen Aufregern ist dies ein Highlight der unliberalen Forderungen, weil - und das macht es so populär bei den Liberalen - es endlich den Bürokraten und Geldverschwendern in Berlin und den Ländern den Geldhahn zudreht.

Aber genau das ist das Unliberale. Zur Freiheit gehört es, Schulden machen zu „dürfen“.
Als Liberaler begrüße ich den Willen, dass keine neuen Schulden gemacht werden, aber die Verbindung zwischen einem richtigen Gedankengang und einem Verbot ist gefährlich.

Denn dieses Verbot ist eine Bankrotterklärung an den Staat und an die Bürger, die ihre Abgeordneten wählen.

So heißt es wie folgt in der Pressemitteilung der FDP:
„Burgbacher und Wissing betonten, dass es derzeit für Finanzpolitiker einfacher sei, Schulden zu machen, als Geld zu sparen. Um diesem „Fehlanreiz im System“ entgegen zu kommen, müsse es einen „Mentalitätswechsel“ geben.“

Dieser Fehlanreiz sind die Menschen, die Politiker wählen, weil sie vielleicht neue Schulden in Kauf nehmen, um sich für die Gegenwart eine bessere Lebensgrundlage zu schaffen. Und es sind die Parteien, die ihre Abgeordneten dennoch weiter unterstützen, wenn sie gegen Wahlversprechen handeln.

Die FDP schlägt damit den Pfad der Gutmenschen ein: Um andere zu schützen (in diesem Fall die kommenden Generationen), brauchen wir ein Verbot.

Die Liberalen sollten vielmehr an die Bürger appellieren, das Notwendige und Richtige zu tun. Denn im Umkehrschluss heißt das für mich: Die Bürger sind entweder zu blöd oder zu dumm oder zu egoistisch und wir müssen sie retten.

Wer das denkt, der handelt aber nicht liberal, denn der Liberale muss auf die Freiheit und die Verantwortung der Bürger bauen und auch Fehlentwicklungen in Kauf nehmen. Tut er dies nicht, hört er auf, liberal zu sein.