20. Oktober 2009

Anonymisierte Kennzeichnung für Einsatzanzüge der Polizei

In ihrer letzten programmatischen Mitgliederversammlung haben die Jungen Liberalen Region Freiburg einstimmig die Forderung nach einer anonymisierten Kennzeichnung für Einsatzanzüge der Polizei beschlossen. Im Rahmen der Ausstattung der Polizei Baden-Württemberg mit neuer Dienstkleidung soll die individualisierte anonymisierte Kennzeichnung von Polizisten auf Einsatzanzügen, wie sie z.B. in Einsatzhundertschaften und anderen Einheiten bei Demonstrationen, Fußballspielen oder sonstigen Großveranstaltungen zum Einsatz kommen, eingeführt werden. Damit soll eine leichtere Erkennbarkeit der Polizisten im Falle einer Beschwerde wegen willkürlicher und übermäßiger Gewaltanwendung sichergestellt, also eine Erfolg versprechende Untersuchung solcher Vorgänge überhaupt erst ermöglicht werden. Das Vertrauen in die Polizei würde darüber hinaus gestärkt. Eine Verpflichtung zur namentlichen Kennzeichnung dieser Polizisten lehnen die Jungen Liberalen Region Freiburg hingegen ab.

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